Gesetze / Postgesetz

PostG

§ 45 Price-Cap-Verfahren – Maßgrößenentscheidung

Stand: 19.07.2024

Bund15 Entscheidungen

Wird zitiert von 15

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 22.01.2008 – 13 A 4362/00Zitiert von 3
  2. VG Köln, 30.06.2009 – 22 L 582/09Zitiert von 1
  3. VG Köln, 20.06.2000 – 22 K 7663/99Zitiert von 2
  4. OVG NRW, 05.10.2009 – 13 B 1056/09Zitiert von 1
  5. OVG NRW, 05.10.2009 – 13 B 1057/09Zitiert von 1
  6. VG Köln, 13.08.2007 – 22 L 1042/07Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 06.11.2024 – 6 C 2/23Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der SchienenwegeZitiert von 9
  2. VG Köln, 19.06.2017 – 22 L 812/16Zitiert von 1
  3. VG Köln, 26.03.2014 – 22 L 1439/13Zitiert von 3

15 Entscheidungen zu § 45 PostG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 45 PostG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/45#abs-1 (1) Im Verfahren nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 bestimmt die Bundesnetzagentur den Inhalt der Körbe. Dienstleistungen werden in einem Korb zusammengefasst, wenn sich die erwartete Stärke des Wettbewerbs bei diesen Dienstleistungen nicht wesentlich unterscheidet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/45#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur stellt das Ausgangsentgeltniveau der in einem Korb zusammengefassten Dienstleistungen fest.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/45#abs-3 (3) Die festzulegenden Maßgrößen für die Genehmigung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 umfassen

1.
eine gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate,
2.
die zu erwartende Produktivitätsfortschrittsrate des regulierten Unternehmens und
3.
Nebenbestimmungen, die geeignet sind, einen Missbrauch im Sinne des § 39 zu verhindern.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/45#abs-4 (4) Bei der Vorgabe von Maßgrößen, insbesondere bei der Festlegung der Produktivitätsfortschrittsrate, ist das Verhältnis des Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 44 zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/45#abs-5 (5) Die Bundesnetzagentur bestimmt,

1.
für welchen Zeitraum die Maßgrößen unverändert bleiben,
2.
anhand welcher Referenzzeiträume der Vergangenheit die Einhaltung der Maßgrößen geprüft wird und
3.
unter welchen Voraussetzungen der Inhalt von Körben geändert oder Preisdifferenzierungen innerhalb eines Korbes durchgeführt werden können.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/45#abs-6 (6) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht beabsichtigte Maßgrößenentscheidungen und gibt dem regulierten Unternehmen und Dritten die Möglichkeit, zum Entscheidungsentwurf Stellung zu nehmen.

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