§ 6 Einladung, Auskunftspflicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PflBSchiedsVO/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Vorsitz lädt die Mitglieder der Schiedsstelle und die beteiligten Parteien schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu den Sitzungen der Schiedsstelle ein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PflBSchiedsVO/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf Verlangen des Vorsitzes haben die Parteien die für die Vorbereitung und Entscheidung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen.