§ 1 Übertragung der Ermächtigung in § 36 des Pflegeberufegesetzes

Die in § 36 Absatz 5 des Pflegeberufegesetzes enthaltene Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung wird auf das für Soziales und Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen. Satz 1 gilt gemäß § 24 Satz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes in entsprechender Anwendung für die Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz.

Einzelnorm