Änderungen: PetG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
21.08.2026
§ 1 Petitionsberechtigung · § 2 Form und Inhalt der Petition · § 4 Verfahren im Landtag · § 5 Aufklärung des Sachverhalts · § 6 Behandlung personenbezogener Daten, Akteneinsicht und Erteilung von Auskünften · § 7 Entscheidungen · § 10 Verhältnis zu den Gerichten · § 12 Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses · § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten