PAO

§ 127 Revision

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/127?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist die Revision an den Bundesgerichtshof zulässig,

wenn das Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft lautet;

wenn das Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf Ausschließung erkannt hat;

wenn das Oberlandesgericht sie in dem Urteil zugelassen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/127?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Oberlandesgericht darf die Revision nur zulassen, wenn es über Rechtsfragen oder Fragen der patentanwaltlichen Berufspflichten entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/127?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Oberlandesgericht einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/127?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/127?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird. Mit Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung des Beschwerdebescheids die Revisionsfrist.

Änderungsverlauf

07.07.2021 Ausfertigung

§ 127 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2363)

BGBl. 2021 I S. 2363

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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