§ 38 Rücknahme der Zulassung und Rücktritt

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwAPrV/38#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Zulassung zur Prüfung zurücknehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die der Zulassung zur Prüfung entgegengestanden haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwAPrV/38#abs-2 Kopieren ⧉(2) Prüflinge können bis zur Ladung zur schriftlichen Prüfung von der Prüfung zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt zu erklären.