Gesetze / Untersuchungsausschussgesetz

PUAG

§ 6 Vorsitz

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. BGH, 20.02.2009 – 1 BGs 20/09Zitiert von 2
  2. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 03.12.2020 – Vf. 176-I-20 (HS)

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 6 PUAG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PUAG/6#abs-1 (1) Für den Vorsitz der Untersuchungsausschüsse sind die Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke zu berücksichtigen. Der Untersuchungsausschuss bestimmt das Mitglied, das den Vorsitz führt, aus seiner Mitte nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PUAG/6#abs-2 (2) Der oder die Vorsitzende leitet das Untersuchungsverfahren und ist dabei an den Einsetzungsbeschluss des Bundestages und an die Beschlüsse des Untersuchungsausschusses gebunden.

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