Gesetze / Untersuchungsausschussgesetz
PUAG§ 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 4
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- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 22.10.2025 – P.St. 2974
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 21.10.2020 – 154 A/20
- VG Hannover, 04.07.2006 – 18 A 1169/02Zitiert von 4
- OLG Celle, 04.11.2003 – 22 Ss 142/03Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PUAG/2#abs-1 (1) Ist die Einsetzung von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt, so hat der Bundestag sie unverzüglich zu beschließen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PUAG/2#abs-2 (2) Der Einsetzungsbeschluss darf den in dem Einsetzungsantrag bezeichneten Untersuchungsgegenstand nicht ändern, es sei denn, die Antragstellenden stimmen der Änderung zu.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PUAG/2#abs-3 (3) Hält der Bundestag den Einsetzungsantrag für teilweise verfassungswidrig, so ist der Untersuchungsausschuss mit der Maßgabe einzusetzen, dass dessen Untersuchungen auf diejenigen Teile des Untersuchungsgegenstandes zu beschränken sind, die der Bundestag für nicht verfassungswidrig hält. Das Recht der Antragstellenden, wegen der teilweisen Ablehnung des Einsetzungsantrages das Bundesverfassungsgericht anzurufen, bleibt unberührt.