PStV

§ 67 Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PStV/67#abs-1 (1) In das als Heiratseintrag fortzuführende Familienbuch sind Folgebeurkundungen einzutragen

in Spalte 8 über den Tod der Ehegatten, die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit und die Aufhebung solcher Beschlüsse, die Aufhebung oder Scheidung der Ehe sowie die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe (§ 16 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes),

in Spalte 10 jede Änderung des Namens der Ehegatten und jede sonstige Änderung des Personenstands oder der Religionszugehörigkeit, die in das Eheregister einzutragen wäre, sowie Berichtigungen (§ 16 Absatz 1 Nummer 5 bis 8 des Gesetzes).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PStV/67#abs-2 (2) In Spalte 10 ist auf die Wiederverheiratung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft hinzuweisen. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 2 des Gesetzes entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PStV/67#abs-3 (3) Für das als Heiratseintrag fortzuführende Familienbuch wird kein Sicherungsregister geführt.

Änderungsverlauf

12.04.2019 Ausfertigung

§ 67 geändert durch Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 12. April 2019 (BGBl. I 496)

BGBl. 2019 I S. 496

BGBl. 2019 I S. 496 Gesetzgebungsmaterialien
17.07.2017 Ausfertigung

§ 67 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2522 111)

BGBl. 2017 I S. 2522

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.