Gesetze / PSA-Benutzungsverordnung

PSA-BV

§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 11.12.2020 – 5 PB 25/19Mitbestimmung bei der Beschaffung ballistischer Schutzhelme durch die BundespolizeiZitiert von 7
  2. LAG Baden-Württemberg, 23.03.2022 – 2 Sa 31/21
  3. LAG Baden-Württemberg, 23.03.2022 – 2 Sa 35/21
  4. BAG, 20.07.2022 – 10 AZR 41/22Tariflicher Erschwerniszuschlag - AtemschutzmaskeZitiert von 6
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2019 – OVG 62 PV 16.18Zitiert von 1
  6. VG Berlin, 25.02.2022 – 26 K 529.19

Zuletzt entschieden

  1. VG Neustadt an der Weinstraße, 03.11.2016 – 1 K 458/16.NW

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 PSA-BV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 1 PSA-BV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PSA-BV/1#abs-1 (1) Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Beschäftigte bei der Arbeit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PSA-BV/1#abs-2 (2) Persönliche Schutzausrüstung im Sinne dieser Verordnung ist jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Beschäftigten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefährdung für ihre Sicherheit und Gesundheit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel verwendete und mit der persönlichen Schutzausrüstung verbundene Zusatzausrüstung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PSA-BV/1#abs-3 (3) Als persönliche Schutzausrüstungen im Sinne des Absatzes 2 gelten nicht:

1.
Arbeitskleidung und Uniformen, die nicht speziell der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienen,
2.
Ausrüstungen für Not- und Rettungsdienste,
3.
persönliche Schutzausrüstungen für die Bundeswehr, den Zivil- und Katastrophenschutz, die Polizeien des Bundes und der Länder sowie sonstige Einrichtungen, die der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung dienen,
4.
persönliche Schutzausrüstungen für den Straßenverkehr, soweit sie verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen,
5.
Sportausrüstungen,
6.
Selbstverteidigungs- und Abschreckungsmittel,
7.
tragbare Geräte zur Feststellung und Signalisierung von Gefahren und Gefahrstoffen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PSA-BV/1#abs-4 (4) Die Verordnung gilt nicht in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen.

→§ 2