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Gesetze / Landesrecht Bayern / PKGG · GVBl S. 722, BayRS 12-4-I

Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes

12 Normen · Ausgangsfassung vom 08.11.2010 · 3 zitierende Entscheidungen · Änderungen →

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
Art. 1 — Kontrollrahmen2
Art. 2 — Mitgliedschaft2
Art. 9 — Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten2
Art. 3 — Zusammentritt1
Art. 6 — Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung1
Art. 10 — Berichterstattung1

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. Art. 1 Kontrollrahmen
  3. Art. 2 Mitgliedschaft
  4. Art. 3 Zusammentritt
  5. Art. 4 Pflicht der Staatsregierung zur Unterrichtung
  6. Art. 5 Befugnisse des Kontrollgremiums
  7. Art. 6 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung
  8. Art. 7 Beauftragung eines Sachverständigen
  9. Art. 8 Eingaben
  10. Art. 9 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten
  11. Art. 10 Berichterstattung
  12. Art. 11 (aufgehoben)
  13. Art. 12 Inkrafttreten
  14. Schlussformel

Änderungsverlauf

  1. Stand der amtlichen Fassung

    26.03.2019 Ausfertigung · Zuletzt geändert durch § 1 Abs. 18 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98)

Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.