Art 9 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PKGG/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PKGG/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Abs. 1 gilt nicht für Bewertungen bestimmter Vorgänge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied des Gremiums erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu veröffentlichen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PKGG/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Soweit für die Bewertung des Gremiums oder die Abgabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist, sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten.