§ 1 Bundesmittel für die soziale Pflegeversicherung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PKEV/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Vermeidung eines Unterschreitens des gesetzlichen Betriebsmittel- und Rücklagesolls der Pflegekassen aufgrund pandemiebedingter Mehrausgaben erhält die soziale Pflegeversicherung bis zum 5. Oktober 2021 einen Bundeszuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PKEV/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Zahlung erfolgt an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung.