§ 38 Anpassung der lebenslangen Zahlungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PFAV/38#abs-1 (1) Der Kapitaldeckungsgrad nach § 36 Absatz 1 darf 100 Prozent nicht unterschreiten und die Obergrenze nach § 36 Absatz 2 nicht übersteigen. Fällt der Kapitaldeckungsgrad unter 100 Prozent, sind die durch die durchführende Einrichtung an die Rentenempfänger zu erbringenden Leistungen zu senken; bei einem zu hohen Kapitaldeckungsgrad sind diese Leistungen zu erhöhen. Nach der Anpassung der Leistungen muss die Anforderung nach Satz 1 wieder erfüllt sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PFAV/38#abs-2 (2) Eine Erhöhung der Leistungen darf nur insoweit vorgenommen werden, als ein Kapitaldeckungsgrad von 110 Prozent nicht unterschritten wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PFAV/38#abs-3 (3) Die durchführende Einrichtung hat zu gewährleisten, dass die Anforderung nach Absatz 1 Satz 1 jederzeit eingehalten wird. Mindestens einmal jährlich hat sie die an die Rentenempfänger zu erbringenden Leistungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Änderungsverlauf

17.08.2017 Ausfertigung

§ 38 eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I 3214)

BGBl. I S. 3214

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.