PBefG

§ 9 Umfang der Genehmigung

Stand: 01.08.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/9#abs-1 (1) Die Genehmigung wird erteilt

bei einem Verkehr mit Straßenbahnen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung,

bei einem Verkehr mit Obussen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung,

bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Einrichtung, die Linienführung und den Betrieb,

3a.

bei einem Linienbedarfsverkehr mit Kraftfahrzeugen abweichend von Nummer 3 für die Einrichtung, das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt wird, und den Betrieb,

bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen für den Betrieb,

bei einem Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen für die Form des Gelegenheitsverkehrs und den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeugen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen und ergänzend bei einem gebündelten Bedarfsverkehr für das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/9#abs-2 (2) Soweit es die Zielsetzung des § 8 erfordert, kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 die Genehmigung für eine Linie oder für mehrere Linien gebündelt erteilt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/9#abs-3 (3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/9#abs-4 (4) (weggefallen)

Wird zitiert von 60 Entscheidungen zu § 9 PBefG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Minden, 02.11.2005 – 3 K 6443/03Zitiert von 1
VGH Baden-Württemberg, 05.07.2017 – 9 S 8/16Zitiert von 5
OVG NRW, 01.09.1997 – 20 B 713/95.AKZitiert von 3
BVerfG, 10.06.2009 – 1 BvR 198/08Teileinziehung einer öffentlichen Straße: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Linienbusunternehmers gegen die Verneinung der Klagebefugnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 84
BVerwG, 20.04.2005 – 9 A 56.04Zitiert von 12
VG Karlsruhe, 27.05.2014 – 1 K 1748/12Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 PBefG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

16.04.2021 Ausfertigung

§ 9 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I 822)

BGBl. 2021 I S. 822

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.12.1993 Ausfertigung

§ 9 geändert und eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I 2123)

BGBl. 1993 I S. 2123

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.