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Gesetze / Personenbeförderungsgesetz

PBefG

§ 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde

Stand: 01.08.2021

Bund2 Fassungen5 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/18#abs-1 (1) Die Genehmigungsbehörde hat ein Verzeichnis aller Genehmigungen, die im öffentlichen Personennahverkehr für den Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr bestehen, am Ende jedes Kalenderjahres auf der Internetseite der zuständigen Genehmigungsbehörde bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten:

1.
die Linienführung,
2.
die Geltungsdauer,
3.
einen Hinweis darauf, dass der Antrag auf Genehmigung für den weiteren Betrieb des Verkehrs in den Fristen des § 12 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 gestellt werden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/18#abs-2 (2) In die Bekanntmachung nach Absatz 1 können die nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und die nach § 8a Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Informationen der zuständigen Behörde aufgenommen werden. In diesem Fall ist die dreimonatige Frist für den Antrag auf Genehmigung eines Verkehrs abweichend von § 12 Absatz 6 Satz 1 besonders festzulegen.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 18 PBefG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Freiburg, 19.02.2019 – 13 K 7419/17
  2. VG Gießen, 14.02.2018 – 6 K 3691/16.GIZitiert von 3
  3. OVG NRW, 30.03.2022 – 13 A 4149/18Zitiert von 3
  4. OLG Frankfurt am Main, 18.07.2017 – 11 Verg 7/17Vergaberecht: Unzulässiger Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Eignung bei nicht ausdrücklichem Ausschluss von Referenzen über Personenfernverkehr Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 25
  5. OVG NRW, 18.01.2017 – 13 A 30/16Zitiert von 7

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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