Gesetz über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 70 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie in sonstigen Angelegenheiten gemäß Art. 55 Nr. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Art. 1 Umfang der Beteiligung
3. Art. 2 Unterrichtung über Vorhaben der Europäischen Union
4. Art. 3 Unterrichtung über Vertragsänderungsverfahren, Flexibilitätsklausel und Notbremsemechanismus
5. Art. 4 Weitere Gegenstände der Unterrichtung
6. Art. 5 Bindung der Staatsregierung an Stellungnahmen des Landtags
7. Art. 6 Umfang und Tiefe der Unterrichtung
8. Art. 7 Weitergehende Unterrichtung
9. Art. 8 Grenzen der Unterrichtung
10. Art. 9 Vereinbarung
11. Art. 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
12. Schlussformel