Gesetz über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 70 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie in sonstigen Angelegenheiten gemäß Art. 55 Nr. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Art 1 Umfang der Beteiligung
3. Art 2 Unterrichtung über Vorhaben der Europäischen Union
4. Art 3 Unterrichtung über Vertragsänderungsverfahren, Flexibilitätsklausel und Notbremsemechanismus
5. Art 4 Weitere Gegenstände der Unterrichtung
6. Art 5 Bindung der Staatsregierung an Stellungnahmen des Landtags
7. Art 6 Umfang und Tiefe der Unterrichtung
8. Art 7 Weitergehende Unterrichtung
9. Art 8 Grenzen der Unterrichtung
10. Art 9 Vereinbarung
11. Art 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
12. Schlussformel