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Gesetze / Preisangabenverordnung

PAngV

§ 1 Anwendungsbereich; Grundsatz

Stand: 28.05.2022

Bund259 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PAngV%202022/1#abs-1 (1) Diese Verordnung regelt die Angabe von Preisen für Waren oder Leistungen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PAngV%202022/1#abs-2 (2) Diese Verordnung gilt nicht für

1.
Leistungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen handelt, für die Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte zu entrichten sind;
2.
Waren und Leistungen, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist;
3.
mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden;
4.
Warenangebote bei Versteigerungen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PAngV%202022/1#abs-3 (3) Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese

1.
dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie
2.
leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

Angaben über Preise müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen.

Wird zitiert von 259 Entscheidungen zu § 1 PAngV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 29.07.2021 – I ZR 135/20Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand IIIZitiert von 19
  2. BGH, 04.10.2007 – I ZR 143/04Wettbewerbsrecht: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei bloßer Bezugnahme auf die Tatbestandsmerkmale der Preisangabenverordnung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 54
  3. LG Frankfurt am Main, 22.11.2019 – 3-10 O 50/19
  4. OLG Köln, 06.03.2020 – 6 U 90/19
  5. OLG Köln, 06.03.2020 – 6 U 89/19
  6. OLG Stuttgart, 17.01.2008 – 2 U 12/07Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. LG Düsseldorf, 17.07.2026 – 38 O 219/25Unlautere Preiswerbung: Irreführung durch Streichpreise ohne deutlichen UVP-Hinweis und Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des 30-Tage-Bestpreises Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OLG Köln, 27.03.2026 – 6 U 77/25
  3. OLG Köln, 13.02.2026 – 6 UKl 4/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 PAngV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2