Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 28 Entschädigung

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 16.03.1972 – 4 StR 55/72Zitiert von 2
  2. BGH, 04.11.1970 – 2 StR 385/70
  3. AG Jülich, 02.11.2018 – 12 OWi 122/16Zitiert von 2
  4. OLG Naumburg, 13.09.2012 – 2 Ss (Bz) 83/12Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 28 OWiG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/28#abs-1 (1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. Die Entschädigungspflicht trifft den Staat oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, auf die das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht übergegangen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/28#abs-2 (2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn

1.
der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Handlung oder ihrer Vorbereitung gewesen ist,
2.
der Dritte den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder
3.
es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Ordnungswidrigkeitenrechts zulässig wäre, den Gegenstand dem Dritten ohne Entschädigung dauernd zu entziehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/28#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.

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