§ 1 Elektronische Aktenführung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OGAV/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Bundesamt für Justiz hat die Verfahrensakten im Ordnungsgeldverfahren nach den §§ 335, 340o und 341o des Handelsgesetzbuchs, nach § 21 des Publizitätsgesetzes sowie nach anderen Bestimmungen, die wegen des Ordnungsgeldverfahrens auf § 335 des Handelsgesetzbuchs verweisen, einschließlich der Verfahrensakten in der Zwangsvollstreckung ab dem 1. Januar 2018 elektronisch zu führen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OGAV/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Verfahrensakten können bis zum 31. Dezember 2025 in der bis zum 31. Dezember 2017 verwendeten elektronischen Form weitergeführt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OGAV/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Verfahrensakten, die vor dem 1. Januar 2018 in Papierform geführt worden sind, können in dieser Form bis zum 31. Dezember 2025 weitergeführt werden.