§ 6a Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OEG/6a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nimmt die Aufgaben der zentralen Behörde im Sinne des Artikels 12 Satz 2 des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (BGBl. 1996 II S. 1120) wahr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OEG/6a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nimmt ferner die Aufgaben der Unterstützungsbehörde im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 und der zentralen Kontaktstelle im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (ABl. EU Nr. L 261 S. 15) wahr.