§ 13 Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ODV/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Hersteller oder im Falle der Neubewertung ortsbeweglicher Druckgeräte gemäß § 12 der Eigentümer, der Vertreiber oder Betreiber hat die für die Anbringung, Gestaltung und Verwendung der Pi-Kennzeichnung in Artikel 14 Absatz 2 und 6, in Artikel 15 und in Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU festgelegten Vorschriften einzuhalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ODV/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Hersteller oder im Falle der Neubewertung ortsbeweglicher Druckgeräte nach § 12 der Eigentümer, der Vertreiber oder Betreiber übernimmt mit der Pi-Kennzeichnung die Verantwortung für die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte mit den in § 3 Absatz 1 genannten Anforderungen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ODV/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wer auf einem ortsbeweglichen Druckgerät eine Kennzeichnung anbringt, darf diese nicht derart anbringen, dass sie