Gesetze / Nutzungsentgeltverordnung

NutzEV

§ 3 Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte

Stand: 10.06.2019

Bund13 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NutzEV/3#abs-1 (1) Die Entgelte dürfen, soweit sich nicht aus den §§ 4 und 5 etwas anderes ergibt, schrittweise bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte erhöht werden. Zur angemessenen Gestaltung der Nutzungsentgelte darf die Erhöhung in folgenden Schritten vorgenommen werden:

1.
ab dem 1.November 1993 auf das Doppelte der am 2. Oktober 1990 zulässigen Entgelte, jedoch mindestens auf 0,15 Deutsche Mark, bei baulich genutzten Grundstücken auf 0,30 Deutsche Mark je Quadratmeter Bodenfläche im Jahr,
2.
ab dem 1. November 1994 auf das Doppelte der sich nach Nummer 1 ergebenden Entgelte,
3.
ab dem 1. November 1995 auf das Doppelte der sich nach Nummer 2 ergebenden Entgelte,
4.
ab dem 1. November 1997 höchstens um die Hälfte der sich nach Nummer 3 ergebenden Entgelte.
5.
ab dem 1. November 1998 jährlich höchstens um ein Drittel der sich nach Nummer 3 ergebenden Entgelte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NutzEV/3#abs-2 (2) Ortsüblich sind die Entgelte, die nach dem 2. Oktober 1990 in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für Grundstücke vergleichbarer Art, Größe, Beschaffenheit und Lage vereinbart worden sind. Für die Vergleichbarkeit ist die tatsächliche Nutzung unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Bebauung der Grundstücke maßgebend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NutzEV/3#abs-3 (3) Das ortsübliche Entgelt kann aus einer Verzinsung des Bodenwertes abgeleitet werden, wenn es an Erkenntnissen über eine ausreichende Anzahl von vergleichbaren Grundstücken mit nach dem 2. Oktober 1990 vereinbarten Entgelten fehlt. Der Bodenwert ist auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks zu ermitteln.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 3 NutzEV →

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Nach Gewicht

  1. BGH, 11.06.2008 – XII ZR 206/06Zitiert von 2
  2. BGH, 29.10.2008 – XII ZR 208/06Zitiert von 1
  3. BGH, 29.10.2008 – XII ZR 207/06
  4. BVerfG, 14.07.1999 – 1 BvR 995/95Überleitung der in der Deutschen Demokratischen Republik an fremden Grundstücken begründeten Nutzungsrechte in das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs - SchuldrechtsanpassungsgesetzZitiert von 21
  5. BGH, 09.04.2008 – XII ZR 205/06Zitiert von 3
  6. BGH, 13.06.2012 – XII ZR 49/10Schuldrechtliche Nutzungsverhältnisse über Grundstücke im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen und Maßstäbe der Anpassung des NutzungsentgeltsZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LG Mühlhausen, 11.06.2024 – 6 O 554/18
  2. BGH, 07.10.2009 – XII ZR 175/07Zitiert von 2
  3. BGH, 30.01.2008 – XII ZR 177/05

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 NutzEV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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