§ 1 Rangstelle des Erbbaurechts

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34375/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei der Bestellung eines Erbbaurechts kann von dem Erfordernis der ersten Rangstelle abgewichen werden, wenn durch Zeugnis festgestellt ist, dass die Abweichung weder für den vorhergehenden Berechtigten noch für den Bestand des Erbbaurechts schädlich ist (Unschädlichkeitszeugnis).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34375/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) § 104 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.