§ 15 Zuständigkeit des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen befasst sich insbesondere mit:

- dem Haushalt und dem Jahresabschluss nach §§ 109 bis 116 LMG NRW,

- der Finanzplanung nach § 110 Absatz 4 LMG NRW,

- finanzwirksamen, zustimmungsbedürftigen Maßnahmen auf Basis der Empfehlung des jeweiligen Fachausschusses nach § 89, § 94 Absatz 2 Nummer 1 bis 5, § 99 Absatz 1, § 116 Absatz 2 LMG NRW

und bereitet entsprechende Entscheidungen der Medienkommission vor.