§ 5 Verfahrensgang

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33193/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die zuständige Landesmedienanstalt prüft die eingegangenen Anträge. Sie prüft hierbei, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung des jeweiligen Angebots oder der jeweiligen softwarebasierten Anwendung nach §§ 2, 7 und 8 gegeben sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33193/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die ZAK stellt für jedes Angebot oder für die jeweilige softwarebasierte Anwendung durch Beschluss fest, ob die Voraussetzungen gegeben sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33193/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die förmliche Bestimmung erfolgt durch die zuständige Landesmedienanstalt. Sie ist hierbei an die Entscheidungen der ZAK gebunden.