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Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag§ 17 Eilverfahren
Stand: 26.08.2026
Bei eilbedürftigen Angelegenheiten können die in dieser Satzung festgelegten Fristen auf bis zu zwei Werktage verkürzt werden. Die Eilbedürftigkeit ist durch den Antragsteller zu begründen. Sie liegt insbesondere dann vor, wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass ihm die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach den §§ 12 ff. in zeitlicher Hinsicht unzumutbar ist.