Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebs gewerblicher Art LWL-Landesjugendamt Westfalen, LWL-Bildungszentrum Jugendhof Vlotho, LWL-Berufskolleg - Fachschulen Hamm und Koordinationsstelle Sucht

Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebs gewerblicher Art LWL-Landesjugendamt …

§ 5

Stand: 26.08.2026

Nordrhein-Westfalen

Bei Auflösung oder Aufhebung des Betriebes gewerblicher Art oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Betriebes gewerblicher Art an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 4 § 6