Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die inklusive Bauprojektförderung des Landschaftsverbandes Rheinland
Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die inklusive Bauprojektförderung des …§ 4 Verfahren
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_32324/4#abs-1 (1) Anträge werden in der Reihenfolge des Einganges bearbeitet und beschieden, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_32324/4#abs-2 (2) Wenn die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausgeschöpft sind, gehen die Anträge in das neue Förderjahr über.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_32324/4#abs-3 (3) Erforderlich ist bei jeder Förderung eine politische Beschlussfassung.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_32324/4#abs-4 (4) Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Der LVR entscheidet über eine Förderung im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_32324/4#abs-5 (5) Einzelheiten des Verfahrens werden in den Förderrichtlinien geregelt.