§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Absatz 3 Nummer 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. § 1 Absatz 2 Satz 1 die erforderliche Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

2. § 2 Absatz 2 Satz 1 die erforderliche Voranmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

3. § 2 Absatz 3 Satz 1 die erforderliche Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

4. § 3 Absatz 3 Satz 1 seiner Anzeige- oder Richtigstellungspflicht nicht unverzüglich nachkommt,

5. § 6 Absatz 2 Sätze 1 und 2 nicht oder nicht hinreichend bei der Feststellung der Sachverhalte mitwirkt,

6. § 7 Nummer 6 seiner Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht nicht nachkommt oder

7. § 8 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Nummer 6 seiner Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht nicht nachkommt.