§ 4 Gesundheitsamt

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31741/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zuständiges Gesundheitsamt im Sinne des IGV-Durchführungsgesetzes sind die unteren Gesundheitsbehörden gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. November 1997 (GV. NRW. S. 430), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 202) geändert worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31741/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die örtlich zuständigen Kreise und kreisfreien Städte sind die zuständigen Gesundheits- und Ordnungsbehörden nach § 13 Absatz 9 Satz 1 des IGV-Durchführungsgesetzes sowie die zuständigen Behörden nach § 13 Absatz 10 des IGV-Durchführungsgesetzes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31741/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Zuständige Stelle gemäß § 13 Absatz 9 Satz 3 des IGV-Durchführungsgesetzes sind die Kreise und kreisfreien Städte des Gebietes, in dem der jeweilige Hafen gelegen ist.