§ 13

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30907/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Wahlausschuss entscheidet spätestens sieben Wochen vor dem Wahltag über die Zulassung der Wahlvorschläge.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30907/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Wahlausschuss stellt für jeden Wahlkreis die zugelassenen Wahlvorschläge mit den in § 11 Absatz 1 genannten Angaben - bei Listenwahlen für die ersten fünf Bewerberinnen oder Bewerber - fest und gibt ihnen fortlaufende Nummern. Über die Nummernfolge entscheidet das von der Wahlleiterin oder vom Wahlleiter zu ziehende Los.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30907/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Entscheidung des Wahlausschusses über die Nichtzulassung eines Wahlvorschlages oder einzelner Bewerberinnen und Bewerber gibt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter der Vertrauensperson des Wahlvorschlages unter Angabe der Gründe bekannt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30907/13#abs-4 Kopieren ⧉(4) Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses kann die Vertrauensperson des Wahlvorschlages innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe Einspruch einlegen, über den der Hauptwahlausschuss spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag entscheidet.