§ 12

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30907/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter prüft nach Eingang eines Wahlvorschlages unverzüglich, ob er den Anforderungen des Heilberufsgesetzes und dieser Wahlordnung entspricht. Werden Mängel festgestellt, teilt sie oder er diese der Vertrauensperson mit und fordert sie auf, behebbare Mängel bis zur Entscheidung über die Zulassung zu beseitigen. Nach der Entscheidung über die Zulassung ist eine Mängelbeseitigung nicht mehr möglich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30907/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der in mehreren Wahlvorschlägen benannt ist und den Benennungen schriftlich zugestimmt hat, kann nur auf dem Wahlvorschlag zugelassen werden, für den sie oder er sich binnen einer von der Wahlleiterin oder vom Wahlleiter festzusetzenden Frist schriftlich entscheidet. Entscheidet sie oder er sich nicht innerhalb der Frist, so sind die Benennungen auf allen Wahlvorschlägen zu streichen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30907/12#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn

1. die Form oder Frist nicht gewahrt ist,

2. die erforderlichen gültigen Unterschriften oder elektronischen Namenswiedergaben fehlen oder

3. die Zustimmungserklärungen der Bewerberinnen oder Bewerber fehlen.