§ 9 Besondere Verträge

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30722/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Benutzung genossenschaftlicher Abwasserbehandlungsanlagen wird nur auf Grund besonderen Vertrages gewährt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30722/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Insbesondere mit den Genossen gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1 Emschergenossenschaftsgesetz können Verträge, zum Beispiel Rahmenverträge, geschlossen werden, die eine Mehrzahl von bestimmten oder bestimmbaren oder künftigen Zuleitungen regeln.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30722/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Abweichungen und Ergänzungen zu dieser Satzung für einzelne Zuleitungen können zwischen der Genossenschaft und dem Genossen mit besonderem Vertrag (zum Beispiel Benutzungs- oder Gestattungsvertrag) vereinbart werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30722/9#abs-4 Kopieren ⧉(4) Von den Anforderungen des § 3 Absatz 3 dieser Satzung sowie gesetzlichen Vorgaben darf keine Abweichung vereinbart werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30722/9#abs-5 Kopieren ⧉(5) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bestehende besondere Verträge bleiben unberührt.