§ 5 Nebentätigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30158/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Entscheidungen nach den §§ 48 bis 58 und 125 Landesbeamtengesetz ist dienstvorgesetzte Stelle bei den Kunsthochschulen

1. für das in § 27 Absatz 2 Satz 2 Kunsthochschulgesetz genannte beamtete Personal

die in dieser Vorschrift genannte Person und

2. für das in § 27 Absatz 2 Satz 3 Kunsthochschulgesetz genannte beamtete Personal

die in dieser Vorschrift genannte Person.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30158/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für Entscheidungen nach den §§ 48 bis 58 Landesbeamtengesetz ist dienstvorgesetzte Stelle für das beamtete Personal, dem ein Amt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 15 verliehen ist, und für das entsprechende beamtete Personal ohne Amt bei

1. dem Hochschulbibliothekszentrum,

2. der Stiftung Deutsche Zentralbibliothek für Medizin,

3. der Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere

die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

(2 a) Für Entscheidungen nach den §§ 48 bis 58 des Landesbeamtengesetzes ist dienstvorgesetzte Stelle für das beamtete Personal, dem ein Amt der Besoldungsgruppe A 5 bis A 16 verliehen ist, und für das entsprechende beamtete Personal ohne Amt bei

dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen,

die Leitung der Einrichtung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30158/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für Entscheidungen nach den §§ 48 bis 58 Landesbeamtengesetz ist dienstvorgesetzte Stelle für das der Stiftung für Hochschulzulassung zugewiesene beamtete Personal, dem ein Amt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 15 verliehen ist, und für das entsprechende beamtete Personal ohne Amt

die Geschäftsführung der Stiftung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30158/5#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Entgegennahme von Anzeigen über Nebentätigkeiten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30158/5#abs-5 Kopieren ⧉(5) In anderen als den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Fällen treffe ich die Entscheidung und nehme die Anzeige entgegen.