§ 6 Zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung undAhndung von Ordnungswidrigkeiten nach demBundesfernstraßengesetz und dem Straßen- und Wegegesetzdes Landes Nordrhein-Westfalen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30040/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Bundesfernstraßengesetz wird innerhalb der Ortsdurchfahrten den Gemeinden und an oder auf Bundesstraßen dem Landesbetrieb Straßenbau übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30040/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 59 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen wird innerhalb der Ortsdurchfahrten und für sonstige öffentliche Straßen den Gemeinden, im Übrigen der jeweiligen Straßenbaubehörde übertragen.