Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der …§ 5
Stand: 26.08.2026
Den Bezirksregierungen, soweit sie den Landeshaushalt ausführen, und der Bezirksregierung in Köln in Angelegenheiten der Ausbildungsförderung, soweit meine Fachaufsicht gegeben ist, werden die Befugnis übertragen,
1. Vergleiche gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO abzuschließen oder die Zustimmung zu gerichtlichen oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungen nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung zu erteilen, soweit die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und ein Gesamtbetrag von 50.000 Euro im Einzelfall nicht überschritten wird,
2. Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHO
a) bei Beträgen bis zu 100.000 Euro mit einer Dauer bis zu 18 Monaten
b) bei Beträgen bis zu 40.000 Euro mit einer Dauer bis zu 3 Jahren
zu stunden,
3. Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO
a) bei Beträgen bis zu 75.000 Euro befristet,
b) bei Beträgen bis zu 50.000 Euro unbefristet
niederzuschlagen und
4. Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 10.000 Euro zu erlassen.