§ 26 Mitteilungs-, Auskunfts- und Unterrichtungspflichten von Unternehmerinnen undUnternehmern

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29475/26#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben der Unfallkasse binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens

1. die Art und den Gegenstand des Unternehmens,

2. die Zahl der Versicherten und

3. den Eröffnungstag oder den Tag der Aufnahme der vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen

mitzuteilen (§ 192 Abs. 1 SGB VII).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29475/26#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben der Unfallkasse innerhalb von vier Wochen Änderungen, die für die Zugehörigkeit zur Unfallkasse oder die Veranlagung wichtig sein können, mitzuteilen (§ 192 Abs. 2 SGB VII).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29475/26#abs-3 Kopieren ⧉(3) 1Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben ferner auf Verlangen der Unfallkasse die Auskünfte zu geben und die Beweisurkunden vorzulegen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Unfallkasse (§ 199 SGB VII) erforderlich sind. 2Die Auskunftspflichten nach Satz 1 umfassen auch die Meldung der Betriebsstätten mit Ortsangabe und der Zahl der dort Versicherten. 3Ist bei einer Schule der Schulhoheitsträger nicht Unternehmerin oder Unternehmer, hat auch der Schulhoheitsträger die Verpflichtung zur Auskunft nach Satz 1 (§ 192 Abs. 3 SGB VII).

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29475/26#abs-4 Kopieren ⧉(4) 1Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben gemäß § 138 SGB VII die in ihren Unternehmen tätigen Versicherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist. 2Die Angaben sind außerdem durch Aushang bekannt zu machen.