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Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes …

§ 7 Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Förderprogramme

Stand: 26.08.2026

Nordrhein-Westfalen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29428/7#abs-1 (1) Die Aufgaben der Versorgungsämter in den Bereichen der arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme gehen mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Bezirksregierung über, in deren Bezirk das jeweilige Versorgungsamt seinen Sitz hat, soweit die Aufsicht keine abweichenden Regelungen für einzelne Förderprogramme trifft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29428/7#abs-2 (2) Die den Versorgungsämtern Düsseldorf und Dortmund obliegenden Aufgaben in den Bereichen der sozialpolitischen Förderprogramme gehen mit Wirkung vom 1. Januar 2008 mit landesweiter Zuständigkeit auf die Bezirksregierung Düsseldorf über.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29428/7#abs-3 (3) Die Aufsicht führt die jeweils fachlich zuständige oberste Landesbehörde.

§ 6 § 8