§ 9 Zuständigkeit des Betriebsausschusses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29262/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Betriebsausschuss ist Fachausschuss im Sinne der Landschaftsverbandsordnung. Seine Rechte und Pflichten regeln die Eigenbetriebsverordnung und die Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Seine Zusammensetzung ergibt sich aus § 13 Absatz 3 Landschaftsverbandsordnung und der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29262/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Er berät über alle Angelegenheiten des Betriebes, die der Entscheidung der Landschaftsversammlung, des Landschaftsausschusses oder eines anderen Fachausschusses vorbehalten sind, insbesondere über:

1. Entwürfe des Wirtschaftsplanes, des Finanzplanes und des Investitionsprogramms sowie über den Jahresabschluss und den Lagebericht,

2. Rahmenvorgaben,

3. Zuordnung von Grundstücken zum Sondervermögen,

4. An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Bestellung dinglicher Rechte an Grundstücken,

5. Stellungnahmen des Landschaftsverbandes Rheinland zu öffentlichen Planungsvorhaben, soweit das Sondervermögen betroffen ist, ausgenommen Flächennutzungspläne und Bebauungspläne; die Betriebsleitung ist vor Abgabe der Stellungnahme anzuhören,

6. Durchführung einer Weisung der Direktorin oder des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29262/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Er entscheidet über:

1. Einstellung, Bestellung und Abberufung des/ der Betriebsleiters/in und seiner/ihrer Vertretung,

2. allgemeine Vertrags-/Anstellungsbedingungen der Betriebsleitung und ihrer Vertretung,

3. Erfolg gefährdende Mehraufwendungen, soweit sie nicht unabweisbar und nicht eilbedürftig sind,

4. nicht eilbedürftige Mehrausgaben von mehr als 50.000 € oder 30 % des Umsatzes für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, mindestens jedoch 25.000 €, sofern nicht andere Gremien in ihrer Zuständigkeit über die Maßnahmen entschieden haben,

5. Miet- und Pachtverträge über Grundstücke und Räume des Sondervermögens mit einer Monatsmiete/-pacht von mehr als 15.000,00 €,

6. Stundungen von Forderungen von mehr als 25.000 € sowie Erlass/Niederschlagung von Forderungen von mehr als 15.000 €,

7. Benennung der Prüferin oder des Prüfers für den Jahresabschluss,

8. Liefer- und Dienstleistungsaufträge und Aufträge für freiberufliche Leistungen bei einem Vergabewert von mehr als 300.000 € (brutto),

9. Planung, Durchführung und Vergabe von Baumaßnahmen und Bauunterhaltungen von mehr als 1.000.000 € (brutto),

10. Maßnahmen des Umweltschutzes von grundsätzlicher Bedeutung,

11. Petitionen, Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich des Betriebes „LVR-Jugendhilfe Rheinland“,

12. die Entlastung der Betriebsleitung,

13. Bestellung und Abberufung der Ombudsperson in der LVR-Jugendhilfe Rheinland.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29262/9#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss vierteljährlich eine Übersicht über getätigte Vergaben ab einer Summe von 10.000 € vor.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29262/9#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Mitglieder des Betriebsausschusses haften entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.