§ 6 Einigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29016/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Treffen die Veranstaltergemeinschaft und der Veranstalter des Rahmenprogramms eine Vereinbarung, die der LfM vorzulegen ist und die den Grundsätzen des § 2 entspricht, so erhebt die LfM keine Ausgleichsleistung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29016/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Weicht die Vereinbarung nicht nur geringfügig von den Grundsätzen des § 2 ab, so erhebt die LfM vom Veranstalter des Rahmenprogramms eine Ausgleichsleistung in der Höhe, die sich aus der Differenz zwischen der nach § 2 und der aufgrund der Vereinbarung zu zahlenden Ausgleichsleistung ergibt.