§ 28 Erarbeitung und Aufstellung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28955/28#abs-1 Kopieren ⧉(1) Hat der Braunkohlenausschuss beschlossen, dass ein Braunkohlenplan aufgestellt werden soll, führt die Regionalplanungsbehörde Köln das Aufstellungsverfahren durch.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28955/28#abs-2 Kopieren ⧉(2) Werden für ein Vorhaben nach § 27 Absatz 1 Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltprüfung in einem gemeinsamen Verfahren durchgeführt, beträgt die Dauer der öffentlichen Auslegung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 mindestens 30 Tage. Die Regionalplanungsbehörde Köln unterrichtet den Braunkohlenausschuss über alle fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28955/28#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Braunkohlenausschuss entscheidet nach Abschluss des Erarbeitungsverfahrens über die Aufstellung des Braunkohlenplans. § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.