§ 36 Aufgaben und Befugnisse des/der Rundfunkdatenschutzbeauftragten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28292/36#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der/die Rundfunkdatenschutzbeauftragte überwacht im Westdeutschen Rundfunk Köln und seinen Beteiligungsunternehmen im Sinne des § 45a Absatz 3 WDR‑Gesetz die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679, des Rundfunkstaatsvertrags, des WDR-Gesetzes sowie der geltenden landesrechtlichen Datenschutzregelungen. Der/Die Rundfunkdatenschutzbeauftragte nimmt die ihm/ihr nach § 51 WDR-Gesetz in Verbindung mit Artikel 57 der Verordnung (EU) 2016/679 obliegenden Aufgaben wahr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28292/36#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zur Durchführung der Aufgaben verfügt der/die Rundfunkdatenschutzbeauftragte über die in § 51 WDR-Gesetz und Artikel 58 Absätze 1 bis 5 der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Befugnisse.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28292/36#abs-3 Kopieren ⧉(3) Gebühren nach Artikel 57 Absatz 4 der Datenschutz-Grundverordnung bemessen sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776) in seiner jeweils geltenden Fassung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28292/36#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für den Fall seiner/ihrer Verhinderung über einen Zeitraum von länger als zwei Monaten bestimmt der/die Rundfunkdatenschutzbeauftragte eine(n) Vertreter(in).

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28292/36#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Dienststelle als Behördensitz des/der Rundfunkdatenschutzbeauftragten lautet:

Westdeutscher Rundfunk Köln,

Geschäftsstelle des Verwaltungsrats

Appellhofplatz 1

50667 Köln

II.

Vergütung und Ausstattung des/der Rundfunkdatenschutzbeauftragten