§ 104 Prüfung der juristischen Personendes privaten Rechts

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27976/104#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn

1. sie auf Grund eines Gesetzes vom Land Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Landes gesetzlich begründet ist oder

2. sie vom Land oder einer vom Land bestellten Person allein oder überwiegend verwaltet werden oder

3. mit dem Landesrechnungshof eine Prüfung durch ihn vereinbart ist oder

4. sie nicht Unternehmen sind und in ihrer Satzung mit Zustimmung des Landesrechnungshofes eine Prüfung durch ihn vorgesehen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27976/104#abs-2 Kopieren ⧉(2) Absatz 1 ist auf die vom Land verwalteten Treuhandvermögen anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27976/104#abs-3 Kopieren ⧉(3) Steht dem Land vom Gewinn eines Unternehmens, an dem es nicht beteiligt ist, mehr als der vierte Teil zu, so prüft der Landesrechnungshof den Abschluss und die Geschäftsführung daraufhin, ob die Interessen des Landes nach den bestehenden Bestimmungen gewahrt worden sind.

Teil VI

Landesunmittelbare juristische Personen

des öffentlichen Rechts