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WDR - Gesetz§ 1 Name, Rechtsform, andere Rundfunkunternehmen
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27889/1#abs-1 (1) Das Rundfunkunternehmen "Westdeutscher Rundfunk Köln" (WDR) ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. Er ist dem Gemeinwohl, auch unter Einbeziehung zukünftiger Generationen, verpflichtet. Die Anstalt hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Anstalt ist unzulässig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27889/1#abs-2 (2) Die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk durch andere Rundfunkunternehmen ist nur aufgrund eines Gesetzes zulässig.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27889/1#abs-3 (3) Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991 (GV. NRW. S. 408) und der Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts ,Deutschlandradio‘ vom 17. Juni 1993 (GV. NRW. S. 874) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27889/1#abs-4 (4) Für den WDR gelten die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages, Artikel 1 des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland vom 14. bis 28. April 2020 – Bek. vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 524), in der jeweils geltenden Fassung.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27889/1#abs-5 (5) Für die jeweils in § 9 Absatz 3 Satz 2, § 10 Absatz 2 Satz 1, § 12 Absatz 2 und § 54 Absatz 2 vorgesehene Schriftform gilt § 3a Absatz 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 1 WDR - Gesetz →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
- VG Aachen, 30.09.2024 – 8 K 1352/24Rundfunkbeitragsrecht: Festsetzung von Rundfunkbeiträgen; Einwände gegen die Erfüllung des Programmauftrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- VG Köln, 01.02.2017 – 6 L 2877/16Zitiert von 5
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.