§ 4

Wird das Gesetz zum Staatsvertrag über Mediendienste nach seinem Artikel 4 gegenstandslos, werden §§ 1 bis 3 dieser Verordnung gegenstandslos.

Die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Innenminister

Der Minister für

Arbeit, Gesundheit und Soziales