Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Gesetz über den Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zum Abkommen zur Bereinigung der Stichtaglücken und der Doppelzuständigkeiten in den Entschädigungsgesetzen vom 9./10. Mai 1951
Gesetz über den Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zum Abkommen zur Bereinigung der …Art 7
Stand: 26.08.2026
Dieses Abkommen wird, wenn es von mindestens 7 Ländern bestätigt ist, mit dem 1. Oktober 1951 unter den Ländern, die es bestätigt haben, rechtsverbindlich. Die Bestätigung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden der Konferenz der Obersten Wiedergutmachungsbehörden. Den Ländern, die das Abkommen nicht rechtzeitig bestätigt haben, bleibt der spätere Beitritt freigestellt.