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Vom 14. Dezember 1989

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 1989 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni 1989/20. Juli 1989 zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekanntgemacht.

Das Inkrafttreten des Staatsvertrages nach seinem Artikel 12 wird gesondert bekanntgemacht.

Der Ministerpräsident

des Landes Nordrhein-Westfalen

Staatsvertrag

über die Veranstaltung von Fernsehen

über Satellit

(Satellitenfernseh-Staatsvertrag)

Die Freie Hansestadt Bremen,

das Land Hessen,

das Land Nordrhein-Westfalen und

das Saarland

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Staatsvertrag