Vom 14. Dezember 1989
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 1989 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni 1989/20. Juli 1989 zugestimmt.
Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekanntgemacht.
Das Inkrafttreten des Staatsvertrages nach seinem Artikel 12 wird gesondert bekanntgemacht.
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
Staatsvertrag
über die Veranstaltung von Fernsehen
über Satellit
(Satellitenfernseh-Staatsvertrag)
Die Freie Hansestadt Bremen,
das Land Hessen,
das Land Nordrhein-Westfalen und
das Saarland
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Staatsvertrag