Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks Köln

Bekanntmachung der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des …

§ 3 Anzeigen, Formulare

Stand: 26.08.2026

Nordrhein-Westfalen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27672/3#abs-1 (1) Anzeigen über Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang sind unverzüglich schriftlich der GEZ zuzuleiten. Hierfür sollen die dazu vorgesehenen Formulare verwendet werden. Die Formulare werden von der Rundfunkanstalt an Stellen, die für jedermann zugänglich sind und von der Rundfunkanstalt bekanntgegeben werden, kostenlos bereitgehalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27672/3#abs-2 (2) Die GEZ kann im Einzelfall auf die Einhaltung der Schriftform verzichten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27672/3#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Anzeige eines Wohnungswechsels sowie für sonstige Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis einschließlich des Zahlungsverfahrens betreffen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27672/3#abs-4 (4) Den Rundfunkteilnehmer trifft die Beweislast für den Zugang einer rechtswirksamen Anzeige bei der GEZ.

§ 2 § 4